Auf ihrer letzten Mitgliederversammlung hat die Freiburger SPD mit großer Mehrheit beschlossen sich für ein städtisches Vorkaufsrecht bei allen Grundstücks- und Immobilienverkäufen einzusetzen. Um dieses Vorkaufsrecht wahrzunehmen, soll ein Fonds eingerichtet werden. Dieser Fond soll es möglich machen, unabhängig vom aktuellen Kommunalhaushalt, am Wohnungsmarkt tätig zu werden.
Durch mehr Wohnungen in kommunaler Hand hoffen die Freiburger Sozialdemokrat*innen der Wohnungsnot besser Herr werden zu können. Denn diese Wohnungen können sozial bewirtschaftet, also beispielsweise zu Mieten unterhalb des Mietspiegels angeboten werden. Hiervon würden letztlich alle Mieter*innen profitieren, da sich eine solche Vermietungspraxis dämpfend auf die Preisentwicklung im Mietspiegel auswirken würde. Damit diese Wohnungen einen möglichst großen Einfluss auf den Mietspiegel haben, ist es wichtig, den Bestand kontinuierlich zu vergrößern.
Damit die Stadt ein Vorkaufsrecht für bebaute Flächen geltend machen kann, ist es zunächst erforderlich, dass die Stadt diese Flächen mit einer Veränderungssperre im Rahmen einer Satzung belegt.
Dies kann der Gemeinderat entsprechend dem Baugesetzbuch beschließen. Die SPD setzt sich daher dafür ein, dass für möglichst viele bebaute Flächen eine entsprechende Satzung beschlossen wird.
Um der Stadt den Ankauf von Wohnungen zum Verkehrswert zu ermöglichen, muss sie einen Fonds einrichten, der mit einem finanziellen Grundstock ausgestattet ist, damit das Vorkaufsrecht auch
genutzt werden kann. Dies muss unabhängig vom Haushalt geschehen, da private Verkäufe zeitlich nicht planbar sind.
Andere Städte wie Ulm oder Tübingen nutzen bereits seit Längerem erfolgreich das kommunale Vorkaufsrecht, um sowohl in den Wohnungsmarkt einzugreifen als auch um sich potentielle Bauflächen für
die Stadtentwicklung zu sichern. Es wird Zeit, dass sich Freiburg daran ein Beispiel nimmt.
Julia Söhne, SPD-Stadträtin
Jens Papencordt, Vorsitzender SPD-Ortsverein Freiburg Ost