Nicht zuletzt durch die aktuelle Diskussion um die Einführung eines sogenannten solidarischen Grundeinkommens ist das Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens wieder stärker ins öffentliche Bewusstsein gerückt.
Die Schweizer sind den Deutschen in dieser Frage einen Schritt voraus: Bereits im Jahr 2016 fand dort eine Volksabstimmung zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens statt. Einer der Mitinitiatoren der Abstimmung ist Daniel Häni aus Basel. Mit ihm traf sich am 24. März eine Gruppe Interessierter aus dem SPD-Ortsverein Freiburg Ost.
Initiiert wurde das Treffen von Jonathan Schäfer, der sich schon seit längerem mit alternativen Modellen der Sozialpolitik und insbesondere dem bedingungslosen Grundeinkommen beschäftigt. Er ist u. a. Leiter der Projektgruppe „Bedingungsloses Grundeinkommen“ der SPD Freiburg.
Ziel der Projektgruppe ist es, die Chancen, Risiken und bisherigen Konzepte des bedingungslosen Grundeinkommens zu diskutieren sowie unter Berücksichtigung der Umsetzbarkeit perspektivisch ein eigenes Modell zu erarbeiten.
Daniel Häni, der sich bereits seit fast 30 Jahren mit dem Grundeinkommen befasst, konnte dafür wichtige Impulse geben. Sein Rat war, zunächst das Grundsätzliche zu klären und
sich erst danach Fragen zur Machbarkeit und Finanzierung zu stellen. Am Anfang aller Überlegungen müsse stehen, ob man tatsächlich die Befreiung des Menschen von Bevormundung durch
Existenzangst möchte. Mit einem bedingungslosen Grundeinkommen gewährt man die volle Verantwortungsfähigkeit eines Menschen. Ist dieser Punkt geklärt, kann man sich z. B. mit der
Finanzierung beschäftigen. Der wichtigste Punkt dabei ist zu verstehen, dass das Grundeinkommen kein zusätzliches Einkommen ist. Nicht mehr Geld, sondern mehr
Eigenverantwortung.
In der lebhaft und kontrovers geführten Diskussion wurden auch Einwände besprochen. Z..B. Würde mit einem bedingungslosen Grundeinkommen überhaupt noch jemand arbeiten? Was
passiert mit den Tätigkeiten, die niemand gern erledigt (Müllabfuhr)? Wie könnte sich ein Gemeinwesen anders organisieren, ohne Zwang zur Arbeit?
Diskutiert wurde auch der aktuelle Vorschlag einiger SPD-Politiker zur Einführung eines sog. solidarischen Grundeinkommens für Langzeitarbeitslose. Hier wurde
deutlich, dass das mit dem von Daniel Häni und seinen Mitstreitern verfolgten Ansatz wenig zu tun hat. Denn ein solidarisches Grundeinkommen, das wie vorgeschlagen nur für die Erledigung
gemeinnütziger Arbeit gewährt wird, ist gerade nicht „bedingungslos“.
Ein schönes Schlusswort hat Daniel Häni den Besuchern aus Freiburg noch mitgegeben: „Das bedingungslose Grundeinkommen wird es erst geben, wenn wir es uns gegenseitig gönnen können. Auch der
bösen Nachbarin. Auch dem reichen Boss.“
Die Projektgruppe „Bedingungsloses Grundeinkommen – Chancen, Risiken, Konzepte und Alternativmodelle“ trifft sich im Zweimonatsrhythmus jeden 4. Donnerstag des jeweiligen Monats
im Haus 197, Schwarzwaldstraße 197, 79117 Freiburg.
Ansprechpartner sind Jonathan Schäfer (Email: jonathan.schaefer1985@googlemail.com)
und Andreas Weiss (Email: lynnundandreas@aol.com)
Daniel Häni ist Mitbegründer und Mitglied der Geschäftsleitung des «unternehmen mitte» , dem bekanntesten Kaffeehaus der Schweiz in einer ehemaligen Bank mitten in Basel. Häni gründete 2006 zusammen mit dem Künstler Enno Schmidt die Initiative Grundeinkommen.
Von Daniel Häni erschienen zusammen mit Philip Kovce die Bücher:
Was fehlt wenn alles da ist?
Warum das Grundeinkommen die richtigen Fragen stellt
Orell Füssli, 2015
Was würdest du arbeiten, wenn für dein Einkommen gesorgt wäre?
Manifest zum Grundeinkommen
ecowin, 2017