Die SPD-Gemeinderatsfraktion stellt sich gegen den Verwaltungsvorschlag, nach dem bei der Bauunterhaltung gespart werden soll. Stattdessen will die SPD-Fraktion insbesondere bei der Schulsanierung weiter investieren. Es sollen ebenfalls die hohen Anforderungen an Baustandards geprüft werden, damit mehr öffentliche Gebäude neu gebaut und saniert werden können. Ein weiterer Schwerpunkt im Doppelhaushalt wird bei der Stärkung des sozialen Bereichs gesetzt.
Mit unseren Änderungsvorschlägen zum Haushalt wollen wir als SPD-Gemeinderatsfraktion vor allem bei der Schulsanierung und dem Ausbau des Bildungs- und Sozialbereichs weiter investieren. Damit stehen wir im Widerspruch zum Verwaltungsvorschlag, der bei der Bauunterhaltung sparen will. Unser Vorstoß findet seinen Niederschlag bspw. in Anträgen für Planungsraten für den Anbau einer Geräteturnhalle an die bestehende Staudinger-Sporthalle sowie für die Planungsrate eines Freibeckens für das Westbad, vor allem aber in dem Antrag, Mehreinnahmen zur Sanierung von Schulen zu verwenden. Auch bei den Schulen im Freiburger Osten gilt es den bestehenden Investitionsstau ab- und nicht weiter auszubauen.
Zudem müssen die hohen Anforderungen an Baustandards auf den Prüfstand gestellt werden. Nach unserer Meinung ist es geboten, die baulandpolitischen Grundsätze und ihre Erträge für die Umwelt in
Relation zur Höhe der Baumehrkosten zu stellen. Durch eine Aussetzung des Öko-Bonus-Standards könnten mehr öffentliche Gebäude neu gebaut und saniert werden.
Ein Anliegen ist uns auch eine Verbesserung der Barrierefreiheit im öffentlichen Raum. Hierzu schlagen wir vor, jährlich 700.000 Euro aus den Einnahmen der Übernachtungssteuer zu verwenden. Der
Schwerpunkt soll hierbei zunächst auf Maßnahmen in der Innenstadt liegen.
Im Bereich des Wohnens streben wir einen Paradigmenwechsel bei der Liegenschaftspolitik an. Seit Jahren dienen Grundstücksverkäufe als Lückenfüller für den Schuldenabbau. Dies führt zu einem
Mangel an städtischen Bauflächen. Als SPD-Fraktion fordern wir deshalb ein Umdenken. Unser Ziel ist ein Konzept zu entwickeln, um zukünftig für Wohnungsbau geeignete Grundstücke und Bauflächen
bevorraten und erwerben zu können.
Unser dritter Schwerpunkt ist die Stärkung des sozialen Bereichs. Einrichtungen wie „Wildwasser“ und „Wendepunkt“ sollen aufgrund der steigenden Fallzahlen in ihrer Arbeit mit Kindern und
Jugendlichen nach sexuellem Missbrauch vermehrt gefördert werden. Die Subkultur wollen wir mit Anträgen zugunsten des SlowClubs und des Kulturaggregats stärken. Das Jugendzentrum
Artik wollen wir beim Start in den neuen Räumlichkeiten mit einem Investitions- und Mietkostenzuschuss helfen.
Abschließend ist uns auch die Jugendbeteiligung ein wichtiges Anliegen. Deshalb wollen wir das Jugendbüro personell besser ausstatten.
Kompensiert werden sollen die vorgeschlagenen Mehrausgaben durch eine moderate Erhöhung der Gewerbesteuer um 10 Punkte. Zudem wirken Vorschläge wie die Aussetzung des Öko-Bonus-Standards
kostendämpfend.
Julia Söhne (Stadträtin)