Die SPD-Gemeinderatsfraktion stellt sich gegen den Verwaltungsvorschlag, nach dem bei der Bauunterhaltung gespart werden soll. Stattdessen will die SPD-Fraktion insbesondere bei der Schulsanierung weiter investieren. Es sollen ebenfalls die hohen Anforderungen an Baustandards geprüft werden, damit mehr öffentliche Gebäude neu gebaut und saniert werden können. Ein weiterer Schwerpunkt im Doppelhaushalt wird bei der Stärkung des sozialen Bereichs gesetzt.
Erst kürzlich wurde der Bürgerverein Oberwiehre-Waldsee für sein herausragendes Engagement bei der Flüchtlingsunterbringung in der Stadthalle von der Stadt Freiburg gewürdigt. Den Ehrenamtspreis
für bürgerschaftliches Engagement haben sich alle Helferinnen und Helfer im Stadtteil angesichts der immensen Bereitschaft mit anzupacken redlich verdient. Wir können stolz sein, dass in Freiburg
Beteiligung gelebt wird und es eine starke Bürgerschaft gibt, die unsere Stadt zusammenhält. Auch bei den Neujahrsempfängen wurde deutlich: Gegen die Trumps, Erdogans, Le Pens und Petrys braucht
es eine starke Demokratie. Es braucht also Menschen die sich einbringen, die ihr Umfeld gestalten wollen und die den Zusammenhalt unserer Gesellschaft stärken. Genau das haben der Bürgerverein
und die vielen ehrenamtlichen Helfer/innen im letzten Jahr vorbildlich getan. Die SPD Freiburg möchte sich deshalb dem Dank und dem Lob der Stadt anschließen und hofft auch in den nächsten
Jahren auf einen starken Bürgerverein und eine aktive Bürgerschaft.
Wir freuen uns daher, dass mit der im Februar beschlossenen Vorlage zur Öffentlichkeitsbeteiligung bei Bau- und Planungsprojekten ein nächster wichtiger Schritt zur Stärkung des Austauschs
zwischen der Stadt und den Bürger/innen auf den Weg gebracht wurde. Der zentrale Punkt von Öffentlichkeitsbeteiligung ist es, den Bürger/innen eine Stimme zu verleihen. So können Konfliktfelder
sichtbar und in der Folge thematisiert und bearbeitet werden. Wir sind zuversichtlich, dass mit den beschlossenen Maßnahmen die Qualität der Öffentlichkeitsbeteiligung gesteigert wird. Dies wird
dazu beitragen, dass wir unsere Stadt noch besser zukunftsgerichtet gestalten können. Denn damit unsere Stadt weiterhin eine lebendige und offene Kommune bleibt, brauchen wir Sie alle.
Julia Söhne (Stadträtin), Jens Papencordt (Vorsitzender)